ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN UND DATENSCHUTZBESTIMMUNGEN VON

https://medical-ts.de/

§ 1
Geltungsbereich und Anbieter

(1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB” genannt) regeln das Vertragsverhältnis zwischen Medical TS UG, Grafenberger Allee 277-287, 40237 Düsseldorf, (nachfolgend Anbieter bzw. Medical TS UG) und Ihnen (nachfolgend Besteller bzw. Nutzer), in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung.

(2) Abweichende AGB des Bestellers werden zurückgewiesen.

Bitte lesen Sie diese Bedingungen aufmerksam, bevor Sie eine Dienstleistung der Medical TS UG in Anspruch nehmen.

(3) Auf medical-ts.de bieten wir Ihnen folgende Dienstleistungen an:

Buchung und Durchführung von staatlich genehmigten Corona-Schnelltests


§ 2
Zustandekommen des Vertrages

(1) Der Besteller muss das 18. Lebensjahr vollendet haben oder durch einen Sorgeberechtigten wirksam vertreten werden.

(2) Der Zugang zur Nutzung des medical-ts-Service setzt die Registrierung und Anmeldung voraus.

(3) Bei Registrierung werden die Datenschutzbestimmungen dieser AGB akzeptiert.

(4) Die Präsentation der Dienstleistung auf der Website stellt kein rechtlich wirksames Angebot dar. Durch die Präsentation der Dienstleistung wird der Kunde lediglich dazu aufgefordert, ein Angebot gemäß (5) zu machen.

(5) Mit Bestellung einer kostenpflichtigen Testkapazität unter Maßgabe des nachfolgenden Satzes sowie bei ausdrücklicher Bestätigung der Kenntnisnahme dieser AGB durch Klicken der entsprechenden Checkboxes werden hiesige AGB Vertragsbestandteil. Das Vertragsverhältnis zur Erbringung der Leistung nach Paragraph 3 entsteht, wenn der Besteller ein Vertragsangebot durch das Anklicken des Buttons „Kostenpflichtig bestellen” übersendet und der Anbieter dieses Angebot mit einer Bestätigungs-Mail annimmt.

(6) Der Nutzer stimmt zu, die Rechnung elektronisch erhalten. Elektronische Rechnungen werden per E-Mail zur Verfügung gestellt. Auf ausdrücklichen Wunsch des Bestellers kann die Rechnungskopie auf einem anderen Weg übermittelt werden.


§ 3
Beschreibung des Leistungsumfanges

Der Leistungsumfang von medical-ts besteht aus folgender Dienstleistung:

Der Nutzer kann Corona-Schnelltestkontingente für eine festgelegte Zahl von nicht personengebundenen Tests buchen, die in einem vertraglich festgelegten Zeitraum während einer vertraglich festgelegten Veranstaltung an dem vereinbarten Test-Leistungsort in Anspruch zu nehmen sind. Die Corona-Testergebnisse werden unmittelbar nach der Testdurchführung mitgeteilt.


§ 4
Preise

(1) Zur Nutzung von medical-ts, d.h. für den Erwerb der Testkapazitäten ist eine Registrierung notwendig.

(2) Sofern der Nutzer einen kostenpflichtigen Dienst in Anspruch nehmen möchte, wird er am Ende des Bestellvorgangs auf die Kostenpflichtigkeit hingewiesen. Dort werden ihm der Leistungsumfang, die anfallenden Kosten und die Zahlungsweise aufgeführt.

(3) Bei den Preisen handelt es sich um Bruttopreise, soweit nicht ausdrücklich anders angegeben.

§ 5 Zahlungsbedingungen

(1) Das vereinbarte Entgelt ist im Voraus, zum Zeitpunkt der Fälligkeit ohne Abzug an medical-ts zu entrichten. Die Fälligkeit der Geldleistung tritt bei Vertragsschluss, also mit Übersendung der Bestätigungsemail ein.

(2) Bestimmte Zahlungsarten können im Einzelfall von dem Anbieter ausgeschlossen werden.

(3) Sollte der Anbieter die Bezahlung per Kreditkarte anbieten und der Besteller diese Zahlungsart wählen, ermächtigt dieser den Anbieter ausdrücklich dazu, die fälligen Beträge nach Vertragsschluss einzuziehen.

(4) Sollte der Besteller mit der Zahlung in Verzug kommen, so behält sich der Anbieter die Geltendmachung des Verzugschadens vor.

(5) Die Abwicklung erfolgt über folgendes Zahlungsmittel:

– Kreditkarte via Stripe (Zahlungsanbieter)

§ 6 Nichtannahme der bestellten Leistung

(1) Nimmt der Besteller nach Vertragsschluss die vereinbarten Testkontingente nicht oder nur teilweise in Anspruch, so kann der Anbieter für die infolge des Annahmeverzugs des Bestellers nicht geleisteten Tests die vereinbarte Vergütung verlangen, ohne zur Nachleistung verpflichtet zu sein.

(2) Ob ein Annahmeverzug vorliegt, richtet sich nach den § 293 ff. BGB.

(3) Der Anbieter muss sich dann den Wert desjenigen anrechnen lassen, was er infolge des Unterbleibens der Dienstleistung erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Dienste erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt.


§ 7
Anmeldung und Kündigung

(1) Ein Nutzer ist jederzeit berechtigt, sich ohne Angabe eines Grundes abzumelden oder sein Profil löschen zu lassen.

(2) medical-ts behält sich das Recht vor, Nutzerkonten zu entfernen.

(3) Die Nutzer sind verpflichtet, in Ihrem Profil oder im Zuge des Bestellvorgangs keine absichtlichen oder betrügerischen Falschangaben zu machen. Solche Angaben können zivil- und strafrechtliche Schritte nach sich ziehen.

(4) Sechs Monate nach Erfüllung des Vertragsverhältnisses, alternativ auf Verlangen des Nutzers werden sämtliche Daten des Nutzers von medical-ts gelöscht.


§ 8
Haftungsbegrenzung

(1) medical-ts übernimmt keine Verantwortung für den Inhalt und die Richtigkeit der Angaben in den Anmelde- und Profildaten der Besteller sowie weiteren von den Bestellern generierten Inhalten.

(2) Schadensersatzansprüche, die auf der vorsätzlichen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung beruhen, verjähren nach 30 Jahren.


§ 9
Widerrufsbelehrung

(1) Ist der Besteller Verbraucher, so hat er ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:

(2) Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist für Dienstleistungen beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:

Medical TS UG

medicalTS UG
Grafenberger Allee 277-287
40237 Düsseldorf

Telefon: +49 211 781725 11023

E-Mail: info@medical-ts.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

(3) Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen auch dann, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert. 


§ 10
Datenschutz

(1) Sollten personenbezogene Daten (z.B. Name, Anschrift, E-Mail-Adresse) erhoben werden, verpflichten wir uns dazu, Ihr vorheriges Einverständnis im Zuge des Kaufvorgangs einzuholen. Wir verpflichten uns dazu, keine Daten an Dritte weiterzugeben, es sei denn, Sie haben zuvor eingewilligt.

(2) Sie haben jederzeit das Recht, von medical-ts über den Sie betreffenden Datenbestand vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erhalten.

(3) Des Weiteren besteht ein jederzeitiges Recht auf Berichtigung/Löschung von Daten/Einschränkung der Verarbeitung für den Nutzer.


§ 11 Cookies

(1) Der Anbieter setzt Cookies auf seiner Webseite ein. Bei Cookies handelt es sich um kleine Textdateien, die lokal im Zwischenspeicher des Internet-Browsers des Seitenbesuchers gespeichert werden.

(2) Zahlreiche Internetseiten und Server verwenden Cookies. Viele Cookies enthalten eine sogenannte Cookie-ID. Eine Cookie-ID ist eine eindeutige Kennung des Cookies. Sie besteht aus einer Zeichenfolge, durch welche Internetseiten und Server dem konkreten Internetbrowser zugeordnet werden können, in dem das Cookie gespeichert wurde. Dies ermöglicht es den besuchten Internetseiten und Servern, den individuellen Browser der betroffenen Person von anderen Internetbrowsern, die andere Cookies enthalten, zu unterscheiden. Ein bestimmter Internetbrowser kann über die eindeutige Cookie-ID wiedererkannt und identifiziert werden.

(3) Durch den Einsatz von Cookies kann den Nutzern dieser Internetseite nutzerfreundlichere Services bereitstellen, die ohne die Cookie-Setzung nicht möglich wären.

(4) Wir weisen Sie darauf hin, dass einige dieser Cookies von unserem Server auf Ihr Computersystem überspielt werden, wobei es sich dabei meist um so genannte sitzungsbezogene Cookies handelt. Sitzungsbezogene Cookies zeichnen sich dadurch aus, dass diese automatisch nach Ende der Browser-Sitzung wieder von Ihrer Festplatte gelöscht werden. Andere Cookies verbleiben auf Ihrem Computersystem und ermöglichen es uns, Ihr Computersystem bei Ihrem nächsten Besuch wieder zu erkennen (sog. dauerhafte Cookies).

(5) Sie können der Speicherung von Cookies widersprechen, hierzu steht Ihnen ein Banner zu Verfügung dem Sie widersprechen/annehmen können.

(6) Selbstverständlich können Sie Ihren Browser so einstellen, dass keine Cookies auf der Festplatte abgelegt werden bzw. bereits abgelegte Cookies wieder gelöscht werden. Die Anweisungen bezüglich der Verhinderung sowie Löschung von Cookies können Sie der Hilfefunktion Ihres Browsers oder Softwareherstellers entnehmen.


§ 12
Gerichtsstand und anwendbares Recht

(1) Alleiniger Gerichtsstand bei Bestellungen von Kaufleuten oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist der Sitz des Anbieters.


§ 13
Schlussbestimmungen

(1) Falls Sie unter 18 sind, dürfen Sie medical-ts unter Einwilligung eines Elternteils oder Erziehungsberechtigten nutzen.

(2) Wenn Sie diese AGB verletzen und wir unternehmen hiergegen nichts, sind wir weiterhin berechtigt, von unseren Rechten bei jeder anderen Gelegenheit, in der Sie diese Verkaufsbedingungen verletzen, Gebrauch zu machen.

(3) Wir behalten uns das Recht vor, Änderungen an unserer Webseite, Regelwerken, Bedingungen einschließlich dieser AGB jederzeit vorzunehmen. Auf Ihre Bestellung finden jeweils die Verkaufsbedingungen, Vertragsbedingungen und AGB Anwendung, die zu dem Zeitpunkt Ihrer Bestellung in Kraft und auf medeical-ts abrufbar sind.

Anhang: Muster – Widerrufsformular

Absender:

An: Medical TS UG

medicalTS UG
Grafenberger Allee 277-287
40237 Düsseldorf

Widerruf meines Vertrages

Kundennummer/Bestellnummer:

Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag:

Buchung und Durchführung von staatlich genehmigten Corona-Schnelltests,

Bestelldatum _______________

Ich bitte um die umgehende Bestätigung meines Widerrufs.

Darüber hinaus widerrufe ich hiermit gem. Art 7 Abs. 3 S. 1 DSGVO vorsorglich meine Einwilligung in die Verarbeitung meiner personenbezogenen Daten, sofern diese wirksam erteilt wurde.

Ich fordere Sie auf, meine bei Ihnen gespeicherten personenbezogenen Daten unverzüglich zu löschen, Art. 17 Abs. 1 b) DSGVO. Falls Sie meine personenbezogenen Daten weiteren Empfängern offengelegt haben, verlange ich außerdem, dass Sie die Empfänger über die Löschung meiner personenbezogenen Daten informieren.

Ich bitte um unverzügliche Bestätigung, dass meine personenbezogenen Daten bei Ihnen gelöscht wurden sowie, dass Sie die weiteren Empfänger durch Zusendung einer Kopie über mein Löschungsverlangen informiert haben.

Sollten Sie meinem Löschungsersuchen nicht nachkommen, fordere ich Sie auf, Ihre Entscheidung mir gegenüber unter Angabe der gesetzlichen Grundlage unverzüglich zu begründen. In diesem Fall sind die entsprechenden Daten umgehend zu sperren.

Mit freundlichen Grüßen

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